Herzlich Willkommen bei der Stellinger SPD

Liebe Freunde,

hiermit möchte ich Euch herzlich einladen zur mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung. Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Kommunalpolitik für unseren Stadtteil sein.

1. Begrüßung

2. Rückblick KDV
- Kreisvorsitz
- Kreisvorstand
- Anträge

3. Vorbereitung Stellingen-Fest
Unterstützung benötigt für:
Allg. Material (LO und Fraktion)
Flyer für Veranstaltung am 7.06.2012
Pro Schicht: min. 3 Leute
Aufbau + 1. Schicht: 10.00 – 12.00 Uhr
2. Schicht: 12.00 – 14.00 Uhr
3. Schicht: 14.00 – 16.00 Uhr
4. Schicht und Abbau: 16.00 – 18.00 Uhr

4. Stellingen – kommunalpolitisch

5. Verschiedenes
- SPD Stellingen goes liquid

Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der SPD Stellingen
Dienstag, 8.05.2012, um 20.00 Uhr
Bürgerhaus Stellingen (Spannskamp 43)

Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen.

Einen schönen 1. Mai!

(kb)

Dies ist ein erster Versuch, das berühmte “Pad” auszuprobieren. Vielleicht funktioniert das…

hier geht es zum Pad

Aufruf zum Tag der Arbeit

ABLAUFPLAN:
11:00 Uhr
Auftakt auf dem Spielbudenplatz in St. Pauli

12:00 Uhr
Abschlusskundgebung auf dem Fischmarkt
Mit Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg, und Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall

Die Unternehmen haben im wirtschaftlichen Aufschwung gute Gewinne gemacht. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg bekommen. Der Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt muss gesetzlich verhindert werden. Ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit muss ein ausreichendes Einkommen sichern, um davon leben zu können. Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen und Lohngerechtigkeit zu schaffen, damit die Gewerkschaften für gute Tarifabschlüsse kämpfen können. Wir streiten für ein demokratisches Europa der Vollbeschäftigung und sozialen Sicherheit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach zwei Jahren Amtszeit als Vorsitzender unseres Distrikts möchte ich mich an dieser Stelle für die tolle Unterstützung meiner Vorstandskollegen und der vielen Stellinger Genossinnen und Genossen bedanken! Gemeinsam haben wir in den letzten zwei Jahren viel bewegt, uns für die Belange der Sozialdemokratie sowie unseres Stadtteils eingesetzt und uns dabei auch nicht vor Widerständen gescheut. Ich freue mich sehr auf zwei weitere Jahre Zusammenarbeit mit euch!

Und diese zwei Jahre dürften mitnichten ruhiger werden als die beiden vergangenen. Die geplante Schließung des KUZ Stellingen, die Verkehrslage im Stadtteil und die Maßnahmen für das Gebiet am Sportplatzring sind Themen, welche die inhaltliche Agenda beherrschen dürften. In den nächsten zwei Jahren stehen mit der Bundestagswahl sowie der Aufstellung für die kommende Bezirksversammlung und Europawahl drei feste Termine, die unsere volle Aufmerksamkeit fordern. Nicht zuletzt dürfen wir auch in Regierungszeiten nicht vergessen, dass es auch unsere Aufgabe als Partei ist Bürgerschaft und unseren Senat zu fördern und zu fordern. Ein persönliches Anliegen wird es mir in den kommenden zwei Jahren seien den Kontakt zwischen SPD-Stellingen und unserem Stadtteil noch weiter voranzutreiben und im Zuge dessen plane ich alsbald die ersten „Stellinger Wirtschaftsgespräche“ durchzuführen, in denen wir uns mit lokalen Unternehmen austauschen wollen.

Auch in unserem Kreis gilt es viele unangenehme Fragen aufzugreifen und zu thematisieren. Ich verspreche euch, dass die SPD Stellingen hier auch weiterhin eine treibende Kraft sein wird.

Viel zu tun also für uns alle. Lasst es uns gemeinsam anpacken!

Natürlich stehe ich Euch für Anregungen, Kritik und Vorschläge immer gern zur Verfügung:

Mit sozialdemokratischem Gruß

(kb)

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″

Im Rahmen der Organisationswahlen wird überall neu gewählt, so auch bei uns: am 21. Februar 2012 wählte die Jusogruppe einen neuen Vorstand. Alte und neue Vorsitzende ist Morlin Schmerfeld aus Eidelstedt. Ihr Stellvertreter ist der Stellinger Daniel Wietstock. Den Vorstand komplettieren Arne Christiansen, Denis Helbig und Armita Kazemi.
Zum Abschluss der Wahl wurde noch angeregt über einige inhaltliche Themen, wie z.B. die Einführung einer „Sportlerquote“ im Zulassungsverfahren der Universität Hamburg oder eine mögliche Erweiterung des HVV-Nachtbetriebes diskutiert.

Ähnlich harmonisch wie bei den Jusos wurde auch in der SPD Stellingen der Distriktsvorstand neu gewählt. Am Samstag, den 31.3.2012, wurde alter und neuer Vorsitzender Khalil Bawar. Seine Stellvertreter sind die Bezirksabgeordnete Monika Rüter und Frédéric Schneider. Der Kassierer Arne Christiansen wurde in seinem Amt bestätigt. Den Vorstand komplettieren Ingrid Auler, Brigitte Heimes, Christian Müller, Timo Schwalm, Annika Urbanski und Daniel Wietstock. Die Kreisdelegierten sind Ingrid Auler, Khalil Bawar, Wilhelm Burgmeier, Arne Christiansen, Brigitte Heimes, Christian Müller (Ersatz) Monika Rüter und Frédéric Schneider sowie Christian Müller und Annika Urbanski als Nachrücker. Auf Landesparteitagen vertreten die SPD Stellingen Khalil Bawar, Wilhelm Burgmeier, Brigitte Heimes und Annika Urbanski sowie Monika Rütter und Timo Schwalm als Ersatzdelegierte.
Die Mitgliederversammlung hat außerdem einstimmig den Antrag „Die SPD steht für bürgernahe Verwaltung“ zur Weiterleitung an die KDV beschlossen. Darin wird der Erhalt des KUZ Stellingen gefordert.

Daniel Wietstock & Frédéric Schneider

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″

Am Donnerstag, den 22. März 2012, kam es zur Demonstration für den Erhalt des Stellinger Standortes. Rund 200-300 Teilnehmer fanden sich ein. Um 19:00 Uhr begann die Anfangskundgebung auf dem Eidelstedter Marktplatz, bevor sich der Demonstrationszug mit einem Spielmannszug vorneweg auf den Weg machte.

Vom Eidelstedter Marktplatz ging es die Kieler Straße hinunter. Unterwegs wurde auf der Kieler Straße die erste Zwischenkundgebung abgehalten. Weiter ging es über den Wördemannsweg. An der Autobahnbrücke kam es wiederum zu einer Zwischenkundgebung. Im Basselweg fand die letzte Zwischenrunde statt, bevor es zum Rathaus Stellingen ging. Der Weg über die Kreuzung Sportplatzring/Kieler Straße wurde von der Polizei untersagt.
Am Ortsamt sprach unsere Wahlkreisabgeordnete in der Bürgerschaft, Martina Koeppen, auf der Abschlusskundgebung vor den Teilnehmern der Demo. Sie sprach sich für den Erhalt des Kundenzentrums aus und kritisierte die Argumente des Bezirksamtsleiters. Viele Bürger kamen direkt zum Abschluss des Protestzuges, da ihnen der lange Weg vom Eidelstedter Marktplatz bis zum Stellinger Rathaus zu Fuß einfach zu weit war. Wieder ein Hinweis darauf, dass noch weitere Wege den Bürgern in Stellingen und Eidelstedt nicht zugemutet werden können.

Insgesamt war die Demonstration recht gut besucht, auch wenn die Teilnehmerzahl naturgemäß während des rund zwei Stunden andauernden Marsches absank. Dies ist der weiten Strecke, der Uhrzeit und dem Wetter zuzurechnen.

Arne Christiansen
Kassierer

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″

Wie im Rechenschaftsbericht für die Jahre 2010/2011 zu erkennen war, hatten wir deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen. Dies kann auf Dauer natürlich nicht gut gehen.
Als erstes gilt es natürlich, die Ausgabenseite zu reduzieren. Um Porto- und Kopierkosten zu reduzieren, bietet es sich an, möglichst viel per E-Mail zu verschicken, statt mit der Post. Laut Satzung ist es auch zulässig, Einladungen zur Mitgliederversammlung als E-Mail zu verschicken, ein weiterer Punkt, an dem Einsparpotential vorhanden ist. Natürlich ist eine Einladung in Briefform immer noch schöner, kostet aber auch dementsprechend Geld.
Veranstaltungen kosten Geld. Das fängt bei der Werbung im Vorfeld an, geht über die Raummiete, eventuelle Verpflegung und auch ein Weinpräsent als Dankeschön an eingeladene Gäste sind Kosten, die anfallen. Wir als Partei wollen natürlich auch weiterhin Veranstaltungen für Mitglieder und Interessierte mit interessanten Gästen durchführen. Das kostet, wie schon gesagt.

Im Jahr 2011 hatten wir ein sehr gutes Spendenaufkommen. 943,53 € konnten wir in dem Jahr einnehmen. Im Jahr 2010 waren es hingegen nur 255,00 €.
Ich will die Spender des Jahres 2010 nicht schmälern, schließlich war das doch auch schon ein relativ gutes Jahr. Aber wir hatten auch nur zwei Spender. Und von denen ist einer schon für 250,00 € verantwortlich. Eine sehr großzügige Spende.
2011 war nach meiner Einschätzung durch die Bürgerschaftswahl im Februar ein überragendes Spendenjahr für uns. Wir hatten zwei Spenden, die deutlich herausstachen: einmal über 400,00 € und einmal über 308,53 €. Desweiteren hatten wir Spenden über 100,00 €, 85,00 € und 50,00 €. Es war also ein sehr vielfältiges Spendenjahr, verglichen mit dem Jahr zuvor. Diese Spendenbereitschaft sehe ich eindeutig im Wahlkampf und -erfolg motiviert. Doch wir brauchen jedes Jahr Geld für unsere Veranstaltungen. Ich würde mich freuen, wenn ich von euch Spenden entgegennehmen darf.

Kontoinhaber: SPD Stellingen

Konto: 600915

BLZ: 206 905 00

Verwendungszweck: Spende + Name des Spenders

Wir nehmen natürlich den Großteil unserer Einkünfte durch Mitgliedsbeiträge ein. Der Großteil der Mitgliedsbeiträge verbleiben bei der Bundespartei und in der Landesorganisation.
Von den Beiträgen werden 0,26 € für Strukturhilfe und weitere 0,26 € für die Vorwärts abgezogen. Von der restlichen Summe erhalten die Ortsvereine, in Hamburg Distrikte, 7,50 %. Somit bleibt bei einem Mindestzahler mit einem Monatsbeitrag von 2,50 € (kein eigenes Einkommen, Studenten, etc.) ein Distriktsanteil 0,1485 €. Bei einem Monatsbeitrag von 5,00 € verbleiben 0,336 € in unserer Kasse. Im Jahr 2010 erhielten wir Beitragsanteile in Höhe von 733,64 €, im Jahr 2011 833,19 €. Somit hatten wir eine Beitragssumme 2010/2011 von 1.566,83 €.
Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 wurde eine neue Beitragstabelle beschlossen. Statt „von-bis“-Beiträgen gibt es nun feste Sätze, in denen man sich einordnen kann. Wichtig ist nach wie vor: Jedes Mitglied stuft sich selbst ein. Personen ohne Einkommen zahlen weiterhin 2,50 € im Monat. Bitte überprüft doch einmal eure Beiträge. Und am einfachsten ist es für alle, wenn ihr die Beiträge per Bankeinzug durch die Landesorganisation zahlt.

Monatsnettoeinkommen bis 1.000 € bis 2.000 € bis 3.000 € bis 4.000 € ab 4.000 €
Monatsbeitrag 5,00 € 7,50 € 25,00 € 45,00 € 100,00 €
15,00 € 30,00 € 60,00 € 150,00 €
20,00 € 35,00 € 75,00 € 250,00 €
und mehr

Arne Christiansen
Kassierer

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″

Am 01. Februar 2012 luden wir von der SPD in Stellingen zur Podiumsdiskussion, um über die aktuelle Situation in Afghanistan zu diskutieren. In regelmäßigen Abständen wird das Mandat der Bundeswehr durch den Bundestag verlängert. Inzwischen sollen das deutsche Kontingent verkleinert werden, ein Abzug bis 2014 ist angekündigt. Doch wie sieht es eigentlich in Afghanistan aus? Darüber wollten wir sprechen und haben drei Referenten zu Gast gehabt. Rund 20 Zuhörer kamen zu dieser Veranstaltung in den AWO Seniorentreff in der Jugendstraße.

Als Referenten kamen
Jörn Thießen, MdB a.D. und Mitglied im Arbeitskreis Sicherheit des Parteivorstandes, bis 2002 Büroleiter des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping. Seit dem Beginn der Operation Freedom und der Mission ISAF ist er immer wieder in Afghanistan gewesen.
Frank Hansen, ehemaliger Leiter der europäischen Polizeimission in Afghanistan, war 18 Monate in Afghanistan
Robin Schmidt, Bundeswehrsoldat, war bis Dezember 2011 für 6 Monate in Afghanistan

Die Situation in Afghanistan wurde uns von allen anwesenden als sehr schwierig dargestellt. Das Land ist seit mehreren Jahrzehnten durchgehend im Kriegs- oder zumindest kriegsähnlichem Zustand. Viele Menschen kennen gar keine Friedenszeiten, sondern leben seit ihrer Geburt in einer Gesellschaft, in der Errungenschaften der Demokratie gar keinen Platz haben können, da sie in erster Linie an das eigene Überleben denken müssen. In einer solchen Welt ist einfach kein Platz für Bildung für alle, Gleichheit für alle und ähnliche demokratische Prinzipien. Hinzu kommt, dass es keine ausgeprägte afghanische Nation gibt, wie wir sie kennen. Es findet vielmehr ein denken in Clans statt. Mein Tal gegen euer Tal. Mein Warlord vs. deinen Warlord. Solche Ansätze findet man vor allem in den ländlichen, abgelegenen Gebieten. Und diese stellen einen enormen Anteil Afghanistans dar. Die Idee einer Nation wird höchstens in Großstädten wie der Haupstadt Kabul gelebt.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist sehr angespannt. Dies liegt zum einen an der oben beschriebenen Vergangenheit und Mentalität, zum anderen an den immer noch stattfindenden Gefechten mit den Taliban und deren Anschläge auf die Truppen der ISAF-Mission. Ein zu früher Rückzug würde dem Land nicht gut tun, viele – wenn auch kleine – Erfolge würden dadurch eher zunichte gemacht, so der Tenor der Referenten.

Frank Hansen berichtete von seiner Arbeit als Polizeiausbilder. Viele Auszubildende waren schon zuvor Polizisten, viele waren aber auch Widerstandskämpfer. Es ist also recht schwierig zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Auch berichtete er davon, dass sich mit einem Job als Talibankämpfer schnell mehr Geld verdienen lässt, als als Polizist. Es ist also nicht einfach, die Leute motiviert zu halten. Aber auch gute Dinge konnte Frank Hansen berichten. So erzählte er von der Unterstützung eines Waisenhauses, in dem nun auch die Kinder von inhaftierten Frauen wohnen können. Zuvor mussten diese Kinder mit ihren Müttern im Gefängnis leben, da sie innerhalb der Familie praktisch automatisch mit verstoßen wurden.

Robin Schmidt konnte von der Ausbildung der neuen afghanischen Armee berichten. So wurde die Einheit, an dessen Ausbildung er beteiligt war, während seines Aufenthaltes für so vertrauenswürdig befunden, dass sie nun selbständig und ohne direkte Aufsicht agieren kann. Ein großer Erfolg, der auch das Vertrauen zeigt, das sich entwickelt hat. Kamen die Bundeswehrsoldaten anfangs noch in voller Montur zur Ausbildung, so konnten sie schnell eine reduzierte Sicherheitsausrüstung tragen.
Öfter hört man, die Bundeswehr sei schlecht für Afghanistan ausgerüstet, viele Soldaten kauften sich ihre Kleidung zum Großteil selbst. Robin Schmidt relativierte dies allerdings und meinte, es sei eigentlich alles vorhanden, was man als Soldat in Afghanistan brauche.

Jörn Thießen, das politische Element der Runde, vertrat die Meinung, für einen Rückzug sei es viel zu früh. Deutschland habe als eines der reichsten Länder eine Verantwortung für die Welt und könne sich nicht aus Krisenherden einfach heraushalten. Unter anderem deswegen war von Anfang an für den Einsatz in Afghanistan. Anfangs sei man viel zu blauäugig hinein gegangen, aber nun müsse man den Realitäten ins Auge blicken und helfen Afghanistan aufzubauen und zu stabilisieren. Zwar werde es in Afghanistan nie eine Demokratie nach westlichem Vorbild geben, dafür sei die Kultur einfach nicht vorhanden, aber dennoch lohne es sich, das Land aufzubauen.

Arne Christiansen
Kassierer

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″

„Ich wünsche mir, dass sich unsere Gesellschaft tolerant, wertbewusst und vor allen Dingen in Liebe zur Freiheit entwickelt und nicht vergisst, dass die Freiheit der Erwachsenen Verantwortung heißt.“
Joachim Gauck

Knapp einen Monat ist es her, dass die Bundesversammlung mit Joachim Gauck einen neuen Bundespräsidenten gewählt und damit eine leidliche Posse um das höchste deutsche Staatsamt beendet hat.

In den Mittelpunkt seines bisherigen Wirkens hat der studierte Theologe Joachim Gauck, insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen im DDR-Unrechtsstaat, den Freiheitsbegriff gestellt. Eine freie Gesellschaft, freie Bürgerinnen und Bürger als Ziel unseres Zusammenlebens.

Schon vor der Wahl meldeten sich in diesem Zusammenhang die ersten Kritiker – auch aus unseren eigenen Reihen. Der Vorwurf lautet Gauck fokussiere sich ausschließlich auf den Freiheitsbegriff, es fehle seinem Wirken an Breite und thematischer Vielfalt. Ganz davon abgesehen, dass monothematisches Wirken im Vergleich zum fehlenden thematischen Wirken seines Vorgängers noch immer ein Gewinn wäre, stimmt dieser Vorwurf nicht.

Wie das voranstehende Zitat andeutet sind auch Toleranz und Wertbewusstsein prägende Momente von Gaucks Handeln. Aber auch der von ihm proklamierte Freiheitsbegriff geht weit über das hinaus, was uns die FDP in den letzten Jahren als Freiheit verkaufen wollte. Es geht bei Gauck nicht einfach nur um die Freiheit vom Staat (häufig im Übrigen gerade bei den Neoliberalen eine sehr selektive Freiheit vom Staat: Weg mit dem regulierenden Staat und her mit dem unterstützenden Staat), sondern um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürgern als Teil des Staates. „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung“: Nur wenn wir als Teile dieser Gesellschaft bereit und befähigt sind Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen, können wir in Freiheit leben. Diese Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme müssen wir Parteien signalisieren und zugleich müssen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ermutigen Verantwortung zu übernehmen. Freiheit hat in dieser Diktion gar etwas Verpflichtendes.

Wenn uns Joachim Gauck lehren kann, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern jederzeit ermöglicht werden muss, dann kann er in unserer Gesellschaft viel bewegen. Denn eine solche Freiheit verlangt nach einem sozialen Umfeld und deiner Bildungslandschaft, die Bürgerinnen und Bürgern Teilnahme ermöglicht. Eine solche Freiheit verlangt nach klaren Positionen und Streitbarkeit (dabei sei die schelmische Frage gestattet wie viele der Kritiker aus unseren eigenen Reihen eigentlich nicht Gaucks thematische Schwerpunktsetzung, sondern seine Streitbarkeit im Blick hatten, mit der auch die SPD noch wird lernen müssen umzugehen?).

Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität: So heißt es in unseren Parteibüchern.

Was aber sozialdemokratische Freiheit meint; welche Voraussetzungen notwendig sind, um eine freie Gesellschaft zu sein; welche Grenzen Freiheit haben darf und muss; was der Einzelne leisten muss, um eine freie Gesellschaft zu garantieren; mit wie viel Freiheit unsere Gesellschaft überhaupt zurechtkommt; all‘ das sind spannende Fragen, die auch uns als SPD wieder mehr beschäftigen müssen.

„Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt.
Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.“
(Hamburger Programm der SPD von 2007)

Zumindest, dass dieser Freiheitsbegriff aus unserem Hamburger Programm nur Teilausschnitt eines modernen sozialdemokratischen Freiheitsverständnisses sein kann, das auch die Pflicht zu verantwortlichem Handeln umfasst, zeigt Joachim Gaucks Bezeichnung der Freiheit von Erwachsenen als Verantwortung.

Frédéric Schneider
Stv. Vorsitzender

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″

Demonstration am Tag der Arbeit
am Dienstag, 1. Mai 2012, um 11.00 Uhr
Start: Spielbudenplatz (Bhf. Reeperbahn)

Mitgliederöffentliche Sitzung des Distriktsvorstandes
am Dienstag, 8. Mai 2012, um 20.00 Uhr
im Bürgerhaus Stellingen (Spannskamp 43)

SPD-Infozelt auf dem Stellingenfest
am Samstag, 2. Juni 2012, von 11.00 – 18.00 Uhr
auf dem Sportgelände am Sportplatzring

Mitgliederöffentliche Sitzung des Distriktsvorstandes
am Montag, 4. Juni 2012, um 20.00 Uhr
im Bürgerhaus Stellingen (Spannskamp 43)

Veranstaltung der SPD Stellingen
am Donnerstag, 7. Juni 2012, um 19.00 Uhr
Thema sowie weitere Details erfolgen über eine separate Einladung

Landesparteitag der SPD Hamburg
am Samstag, 9. Juni 2012, um 9.00 Uhr
im CCH (Bhf. Dammtor)

Olaf Scholz im Gespräch –
im Wahlkreis Stellingen/Eimsbüttel-West
Dienstag, 19. Juni 2012, um 19.30
vorraussichtlich im Gymnaisum Dörpsweg
Eine separate Einladung folgt.

aus “Wir in Stellingen 2 / 2012″