Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Politik müsse die Grundlagen dafür liefern, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, skizzierte Gabriel die Herausforderung. Denn derzeit seien tatsächlich nur 35 [...]

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit [...]

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Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich [...]

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Der 18. Juli 2010 markiert eine Zäsur in der Hamburger Politik. An diesem Tag hätte mit der mehrheitlichen Zustimmung zur Vorlage der Bürgerschaft ein gerechtes Schulsystem etabliert werden können. Bundesweit wurde auf Hamburg geschaut. Umso bedauerlicher ist es, dass während des gesamten Zeitraumes der politischen Auseinandersetzung rund um den Volksentscheid zur Schulreform deutlich zu spüren [...]

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Bei dem Entscheid in unserem Bezirk haben sich Medienangaben nach etwas mehr als 23% der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Die Vorlage des Bürgerbegehrens und der Bezirksversammlung erhielten eine Mehrheit. Erst bei der Stichfrage stimmten 68,66% der 45.183 Wähler für die Vorlage der Initiative. Die Abstimmung kostete 200.000 Euro.
Die Ankündigung unseres Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke: “Wir gönnen uns jetzt [...]

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte an der Sozialdemokratie,
ich möchte herzlich zu unserer Distriktsvorstandssitzung einladen. Wir treffen uns im Bürgerhaus Stellingen (Spannskamp 43) am Dienstag, 13. Juli 2010, um 20.00 Uhr.
Neben den organisatorischen Dingen liegen inhaltliche Schwerpunkte auf die Bundespräsidentenwahl sowie der Einstieg in die Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen.
Mit sozialdemokratischem Gruß
Khalil Bawar
Vorsitzender

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Dank direkter Demokratie haben alle Wahlberechtigten im Bezirks Eimsbüttel die Möglichkeit beim Bürgerentscheid zur Isebek-Bebauung mitabzustimmen.
Konkret geht es um die Fläche in unmittelbarer Nähe zur U-Hoheluftbrücke. Entscheiden Sie mit, wie es in unserem Bezirk aussehen soll. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.rettet-die-isebek.de.

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SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt “von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden”, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag stellte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Jürgen Trittin in Berlin den gemeinsamen [...]

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte an der Sozialdemokratie,
ich möchte herzlich zu unserer Distriktsvorstandssitzung einladen. Wir treffen uns im Bürgerhaus Stellingen (Spannskamp 43) am Dienstag, 15. Juni 2010, um 20.00 Uhr.
Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen.
Mit sozialdemokratischem Gruß
Khalil Bawar
Vorsitzender

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