Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Politik müsse die Grundlagen dafür liefern, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, skizzierte Gabriel die Herausforderung. Denn derzeit seien tatsächlich nur 35 [...]

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit [...]

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Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich [...]

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Der 18. Juli 2010 markiert eine Zäsur in der Hamburger Politik. An diesem Tag hätte mit der mehrheitlichen Zustimmung zur Vorlage der Bürgerschaft ein gerechtes Schulsystem etabliert werden können. Bundesweit wurde auf Hamburg geschaut. Umso bedauerlicher ist es, dass während des gesamten Zeitraumes der politischen Auseinandersetzung rund um den Volksentscheid zur Schulreform deutlich zu spüren [...]

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Der 30. Juni 2010 ist ein historischer Tag. Trotz komfortabler Mehrheit von CDU, CSU und FDP konnte ihr Kandidat Christian Wulff keine absolute Mehrheit auf sich vereinigen.
Joachim Gauck hat sich in den letzten Wochen als idealer Bundespräsident erwiesen. Wir Sozialdemokraten sind stolz, einen so hervorragenden Kandidaten vorgeschlagen zu haben.
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle einige [...]

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Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie besteht gemäß Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Der Bundestag hat derzeit 622 Mitglieder, so dass die Bundesversammlung gegenwärtig aus insgesamt
1244 Wahlfrauen und Wahlmännern [...]

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Mit Spannung haben wir die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen erwartet. Aktuell (22:43 Uhr) ist bei ZDF eine Mehrheit für eine kraftvolle rot-grüne Landesregierung möglich.
Nach der heftigen Niederlage bei der Bundestagswahl, ist es uns eine Riesenfreude mitzuteilen:
DIE SPD IST WIEDER DA UND LEBT.
Wir werden noch intensiver daran arbeiten, den schwarz-grünen Senat abzulösen, damit auch in Hamburg eine [...]

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Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist, den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam einzudämmmen.
Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. SPD und SPD-Bundestagsfraktion [...]

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