Politik müsse die Grundlagen dafür liefern, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, skizzierte Gabriel die Herausforderung. Denn derzeit seien tatsächlich nur 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig. Ohne diejenigen, die beispielsweise nur eine Stunde pro Tag arbeiten oder bereits in Altersteilzeit sind, seien es sogar nur 23 Prozent der Männer und 14 Prozent der Frauen.

In dieser Situation drohe “de facto eine Rentenkürzung”, warnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. “Ich stehe nicht dafür, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass die Menschen dies auch erreichen können.” Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Festlegung, die Anhebung anhand der Erwerbstätigenquote zu überprüfen.

Politische Herausforderung sei darum, zunächst den tatsächlichen Anteil der Berufstätigen im Alter zwischen 60 und 64 Jahren zu erhöhen. “Wir müssen etwas dafür tun, dass die Menschen länger im Berufsleben sind.” Diejenigen, die wegen Krankheit oder anderer Einschränkungen dies nicht könnten, bräuchten einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente.

Bei der Umsetzung der Reform gehe es also um flexible Übergangsmöglichkeiten, damit die Rente mit 67 “nicht als Rentenkürzung daher kommt”, forderte der SPD-Vorsitzende.

Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.

Der SPD-Vorsitzende warnte daher die Bundesregierung davor sich erpressen zu lassen. Man müsse mit der Atomwirtschaft nicht verhandeln, „denn eine Brennelementesteuer zu erheben ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager“, erinnerte Gabriel. Als „skandalös“ bezeichnete er zudem, dass Angela Merkel den Umweltminister, der für die Atomsicherheit zuständig ist, aus den Verhandlungen „ausgeschaltet“ habe. Vom angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung erwartet der SPD-Vorsitzende, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert werde, weil die Atomlobby zu großen Einfluss auf Schwarz-Gelb habe.

Indes forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der Rheinischen Post, den Bau neuer Atomkraftwerke zu ermöglichen.

Der am Montag einstimmig im SPD-Präsidium beschlossene Vorschlag soll in den kommenden Monaten breit in der Partei – und darüber hinaus – diskutiert werden. Dabei geht es darum, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre solange auszusetzen, bis ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 60-Jährige zur Verfügung stehen. Derzeit ist nach Angaben der Bundesregierung nur jeder fünfte beschäftigt. Ohne deutliche Fortschritte in diesem Bereich drohten daher bei einer längeren Lebensarbeitszeit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rentenabschläge. Die Altersarmut würde steigen.

Die große Koalition hatte 2007 beschlossen, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben. Ausdrücklich wurde in das Gesetz aber auch eine Überprüfungsklausel eingearbeitet: Ab 2010 sollen demnach alle vier Jahre die Voraussetzungen für einen späteren Renteneintritt überprüft werden – unter anderem anhand der konkreten Arbeitsmarktsituation für Ältere. Die Parteien und auch die gesetzgebenden Körperschaften könnten sich diesem Auftrag nicht entziehen, warnte am Montag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Die Politik müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen zu steigern, heißt es im Präsidiumsbeschluss. Zusätzlich sollen auch die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente verbessert werden.

Dem Vorschlag des SPD-Präsidiums nach soll das Konzept nach intensiver Diskussion in der Partei in einer Parteikommission konkretisiert und dem Parteitag im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
“Es gibt ein Problem und wir müssen es lösen”

Die SPD nehme den Auftrag des Gesetzes und die Realität ernst, unterstrich am Montag der stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz, der federführend den Vorschlag erarbeitet hatte. Vor dem Hintergrund mangelnder sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Ältere und drohender Altersarmut sagte er: “Es gibt ein Problem und wir müssen es lösen.”

Abstimmungsergebnis
Bezirk Eimsbüttel
Abstimmende: 78991 (Wahlbeteiligung 42,7 %)
JA / NEIN zur Vorlage der Initiative: 41037 / 35173 (53,8% / 46,2%)
JA / NEIN zur Vorlage der Bürgerschaft: 38029 / 38838 (49,5% / 50,5%)

Stellingen
Abstimmende: 5701 (Wahlbeteiligung 37,2 %)
JA / NEIN zur Vorlage der Initiative: 44,1% / 55,9%
JA / NEIN zur Vorlage der Bürgerschaft: 57,9% / 42,1%

Quelle: Statistikamt Nord

Die Ankündigung unseres Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke: “Wir gönnen uns jetzt erst einmal eine Denkpause”, ist der erste richtigte Schritt. Eine Reform des Bürgerentscheids ist nun unumgänglich. Die geringe Wahlbeteiligung legitimiert das Ergebnis nicht. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung beteiligten sich immerhin 65,9% (126.000) der Wahlberechtigten.

Nun gilt es die Sommerpause zu nutzen, um nachzudenken und in einem breiten Konsens eine sinnvolle Reform herbeizuführen.

ich möchte herzlich zu unserer Distriktsvorstandssitzung einladen. Wir treffen uns im Bürgerhaus Stellingen (Spannskamp 43) am Dienstag, 13. Juli 2010, um 20.00 Uhr.
Neben den organisatorischen Dingen liegen inhaltliche Schwerpunkte auf die Bundespräsidentenwahl sowie der Einstieg in die Kopfpauschale im Gesundheitssystem.

Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen.

Mit sozialdemokratischem Gruß

Khalil Bawar
Vorsitzender

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Endkundgebung: ca. 19.00 Uhr
Kreuzkirche, Wördemanns Weg 41
22527 Hamburg-Stellingen

mit Auftritt des stadtbekannten „DUO GUTZEIT“