Isebek Entscheid – fragwürdiges Ergebnis
08.07.10 (Allgemein)
Bei dem Entscheid in unserem Bezirk haben sich Medienangaben nach etwas mehr als 23% der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Die Vorlage des Bürgerbegehrens und der Bezirksversammlung erhielten eine Mehrheit. Erst bei der Stichfrage stimmten 68,66% der 45.183 Wähler für die Vorlage der Initiative. Die Abstimmung kostete 200.000 Euro.
Die Ankündigung unseres Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke: “Wir gönnen uns jetzt erst einmal eine Denkpause”, ist der erste richtigte Schritt. Eine Reform des Bürgerentscheids ist nun unumgänglich. Die geringe Wahlbeteiligung legitimiert das Ergebnis nicht. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung beteiligten sich immerhin 65,9% (126.000) der Wahlberechtigten.
Nun gilt es die Sommerpause zu nutzen, um nachzudenken und in einem breiten Konsens eine sinnvolle Reform herbeizuführen.