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In der aktuellen Integrationsdebatte setzen die Grünen jetzt ihre Segel neu. In einem Antrag für die Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz werden von Cem Özdemir harte Forderungen an Migranten gestellt. In diesem von Özdemir und weiteren Grünen-Politikern mit Migrationshintergrund verfassten Antrag, fordern diese von den Migrantinnen und Migranten in Deutschland sogenannte erhöhte Anstrengungen zur Integration.

Bedeutsam ist dieser Antrag für das Grundverständnis der Grünen, da er sich gegen die in der Partei kürzlich vorgebrachte These wendet, die besagt, dass eine andere kulturelle Prägung auch dann zu achten sei, wenn sie im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Die Antragsformulierer schreiben nun aber, dass nichts über das Grundgesetz und die Freiheit anderer Menschen steht. Ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland kann es nur für diejenigen geben, die dieses Recht auch anderen gewähren. So werden beispielsweise islamische Organisationen kritisiert, die auf der einen Seite vehement eigene Rechte fordern und dabei auf der anderen Seite Freiheitsrechte von Andersgläubigen oder Religionslosen kaum verteidigen.

Dieser Aspekt beschreibt jedoch nichts anderes, als die im Grundgesetz festgeschriebene gegenseitige Anerkennung. Der Gedanke des Geben- und Nehmens, der sowohl die Migranten, als auch die Einheimischen fordert, ist ausgesprochen wichtig und wurde in der bisherigen Integrationsdebatte noch viel zu wenig beachtet. Denn Integration geht uns alle an. Die Grünen fordern also mit ihrem Antrag lediglich einen vermeintlich neuen Weg in der Integrationsdebatte. Tatsächlich fordern die Antragssteller nichts anderes als den Status Quo. Es ist selbstverständlich, dass alle Menschen, die in Deutschland dies nur tun können, unter den Anforderungen, aber auch unter dem Schutz, des Grundgesetzes. Wir als SPD fordern schon lange eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung. In dem neuen Grundsatzprogramm der SPD zum Thema Integration und Einwanderung heißt es, dass Integration sowohl von Einwanderinnen und Einwandern, als auch von Einheimischen gemeinsam gestaltet werden muss und das dies eine gemeinsame Anstrengung erfordert, zu der beide Seiten bereit sein müssen. Die scheinbar innovativen Forderungen der Grünen sind programmatische Realität. Die Grünen laufen uns hinterher.

Der Antrag wendet sich zwar gegen einen staatlichen Zwang zur Assimilation, spricht sich aber gleichzeitig für das individuelle Recht darauf aus. So dürfe es innerhalb von Migrantengruppen keinerlei ausgeübten Druck auf jene Einwanderinnen und Einwanderer geben, die sich der deutschen Kultur anpassen wollen. Nun wäre ein solcher staatlicher Zwang mit den Grundfreiheiten des Grundgesetzes ohnehin nicht zu vereinbaren. Weiterhin ist das individuelle Recht des Einzelnen bereits jedoch durch das Grundgesetz geschützt.

Zwar erkennen die Autoren die erfolgreiche Integration vieler Migrantinnen und Migranten an, prangern aber die, immer noch zahlreich bestehenden, sozial und kulturell isolierten Milieus an, in denen „patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, indem Menschen anderer Herkunft und Religionen feindselig begegnet wird“.

Für ein gelingendes Zusammenleben in einem Einwanderungsland, wie es Deutschland ist, sei den Migrantinnen und Migranten eine größere Anstrengungen abzuverlangen als Einheimischen. Dabei wird die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung sowohl von Migrantinnen und Migranten als auch von Einheimischen gefordert. Wobei diese Bereitschaft die Einwanderinnen und Einwanderer eindeutig in höherem Maße betreffe. Wir als SPD haben schon lange erkannt, dass Integration nur erfolgreich sein kann, wenn diese sowohl von Migrantinnen und Migranten, als auch von Einheimischen gestaltet wird.

Die Grünen wollen also mit diesem Antrag „für eine Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik“ plädieren, wie auch der Titel des Antrages lautet. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesdelegiertenkonferenz über diesen Antrag entscheiden wird. Sicher ist nur, dass er durch die Benennung von konkreten Forderungen an Migrantinnen und Migranten, innerhalb der Grünen, neue Maßstäbe in der grünen Integrationspolitik setzt.

Weder innovative Integrationswege, noch eine „Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik“ sind diesem Antrag zu entnehmen. Wir als SPD, als eine Partei, die für Gleichstellung und Chancengleichheit steht, müssen versuchen den Kreislauf von Parallelgesellschaften zu durchbrechen und neue Wege und Lösungen in der Integrationsproblematik zu erarbeiten, um jedem Einwohner Deutschlands ein sicheres und gleichberechtigtes Leben, unter dem Mantel des Grundgesetzes, zu ermöglichen. Deswegen schlage ich vor, dass die Jusos Hamburg einen Antrag ausarbeiten und beschließen, der nicht nur Forderungen stellt, sondern der konkrete Vorschläge für die Umsetzung einer gelingenden Integrationspolitik benennt. Nur ein solcher Antrag wird der Integrationssituation in Deutschland gerecht. Jeder, der bei diesem Vorhaben mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Ich freue mich auf Eure Vorschläge.

Karola Janusch
Mitglied im Landesvorstand der Jusos Hamburg
karo36@web.de